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Die Bundesregierung verlängert die Spritpreisbremse bis Ende August 2026: Die Mineralölsteuer sinkt laut Wirtschaftsministerium weiterhin um 1,9 Cent pro Liter, eine gesetzliche Begrenzung der Handelsspannen von Ölkonzernen und Tankstellen bleibt hingegen ausgesetzt. Bestehen bleibt die Pflicht für Tankstellen, Preissenkungen bei internationalen Notierungen rasch weiterzugeben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verweist auf E-Control-Daten, wonach die Maßnahme wirke. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hält weitere Schritte bis zu einer gesetzlichen Margenbegrenzung für möglich, NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn setzt dagegen auf mehr Wettbewerb statt Ausnahmeregeln. ÖGB, FPÖ und Grüne kritisieren, dass die Regierung die Gewinnmargen der Ölkonzerne weiterhin unangetastet lässt. Die Spritpreise zogen zuletzt bereits wieder leicht an: Diesel kostete im Median 2,046 Euro, Super 1,879 Euro pro Liter.

Offen bleiben die budgetären Kosten der Steuersenkung sowie eine unabhängige Auswertung ihrer Wirkung im Vergleich zu einer aktiven Margenbegrenzung.

Was passiert ist

Die österreichische Bundesregierung verlängert die Spritpreisbremse erneut. Wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, sinkt die Mineralölsteuer (MöSt) bis Ende August 2026 weiterhin um 1,9 Cent pro Liter. Eine gesetzliche Begrenzung der Handelsspannen von Mineralölkonzernen und Tankstellen bleibt dabei weiterhin ausgesetzt. Bestehen bleibt hingegen die Pflicht für Tankstellen, Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen rasch an Autofahrerinnen und Autofahrer weiterzugeben.

Reaktionen aus Regierung und Opposition

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verwies laut einem Bericht der „Presse“ auf aktuelle Auswertungen der E-Control, wonach die Spritpreisbremse wirke und Preisrückgänge an den internationalen Märkten sogar stärker als vorgeschrieben weitergegeben worden seien. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bezeichnete das Instrument weiterhin als wichtig im Kampf gegen die Teuerung und stellte für den Fall einer weiteren Verschärfung der Lage „bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen“ zusätzliche Schritte in Aussicht. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn mahnte dagegen ein Verfallsdatum für Ausnahmeregelungen ein und setzte stattdessen auf mehr Wettbewerb und schnellere Genehmigungsverfahren.

Kritik kam von ÖGB, FPÖ und den Grünen. Der ÖGB erklärte laut eigener Aussendung, die frühere Margenregelung habe ihre Wirksamkeit bewiesen und werde nun trotz wieder steigender Preise nicht mehr entschlossen eingesetzt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer „Alibi-Aktion“, die Grünen warfen der Regierung vor, die Gewinne der „Öl-Multis“ neuerlich zu verschonen.

Aktuelle Preisentwicklung

Laut dem Spritpreisrechner der staatlichen E-Control zogen die Preise an den heimischen Tankstellen zuletzt wieder leicht an: Diesel kostete im österreichweiten Median am Mittwoch 2,046 Euro pro Liter, nach 2,034 Euro am Vortag. Superbenzin stieg von 1,874 auf 1,879 Euro je Liter.

Was unklar bleibt

Offen bleibt aus den vorliegenden Quellen, welche budgetären Kosten die neuerliche MöSt-Senkung für den Staatshaushalt verursacht und wie oft die Spritpreisbremse seit ihrer Einführung bereits verlängert wurde. Auch eine detaillierte, unabhängig nachvollziehbare Auswertung dazu, wie stark sich die Maßnahme im Vergleich zu Phasen mit aktiver Margenbegrenzung auf die Preise auswirkt, liegt derzeit nicht vor. Ob die von der SPÖ in Aussicht gestellte gesetzliche Margenbegrenzung tatsächlich kommt, ist ebenfalls offen.

Einordnung

Die Entscheidung reiht sich in eine Serie befristeter Eingriffe der Regierung in die Spritpreise ein, mit denen seit der Teuerungswelle der vergangenen Jahre auf hohe Treibstoffkosten reagiert wird. Dass die Koalition erneut auf eine reine Steuersenkung statt auf eine Begrenzung der Handelsspannen setzt, sorgt weiterhin für Streit zwischen den Regierungsparteien und der Opposition über die Frage, wie stark der Staat in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt eingreifen soll.