Spritpreisbremse wird bis Ende September verlängert, Margenbegrenzung bleibt ausgesetzt

Die Bundesregierung verlängert die Spritpreisbremse um einen weiteren Monat. Bis Ende September bleibt die Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter gesenkt, wie das Wirtschaftsministerium in einer nun auch im Original vorliegenden Aussendung mitteilte. Tankstellen müssen Preissenkungen bei internationalen Notierungen weiterhin rasch weitergeben, eine Begrenzung der Handelsspannen bleibt jedoch ausgesetzt. Als Hintergrund nennt ein Bericht zuletzt gestiegene Öl- und Gaspreise – ein Fass Brent kostete demnach rund 90, die US-Sorte WTI rund 86 US-Dollar – im Zusammenhang mit neu aufgeflammten Spannungen zwischen den USA und dem Iran; Details dazu stammen bislang aber nur aus einer einzelnen Quelle.

Streitpunkt blieb bis zuletzt die Margenbegrenzung: Finanzminister Marterbauer (SPÖ) und der ÖGB forderten sie, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnte Markteingriffe unter Verweis auf die Versorgungssicherheit ab und setzte sich erneut durch. Er verwies zudem auf einen Europavergleich, wonach Österreichs Spritpreise unter dem EU-Durchschnitt lägen – eine Aussage, die unabhängig weiterhin nicht überprüft ist. SPÖ-Staatssekretärin Schmidt nannte die Bremse ein wichtiges Instrument gegen die Inflation, NEOS-Staatssekretär Schellhorn sprach von einem Sicherheitsnetz.

Laut E-Control-Spritpreisrechner waren die Preise an der Zapfsäule zuletzt kurzfristig leicht gesunken, Super kostete 1,741 Euro, Diesel 1,943 Euro je Liter – während die zugrunde liegenden Rohölpreise laut einem anderen Bericht zeitgleich stiegen. Offen bleibt, wie es nach September mit der Maßnahme weitergeht, ob sich die USA-Iran-Spannungen weiter auf die Energiepreise auswirken und ob der Streit um die Margenbegrenzung erneut aufflammt.

Was passiert ist

Die Bundesregierung verlängert die sogenannte Spritpreisbremse um einen weiteren Monat. Bis Ende September bleibt die Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter gesenkt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag in einer Aussendung mitteilte — der Originaltext der Aussendung liegt mittlerweile vor und bestätigt die Eckdaten wortgleich zu den Medienberichten. Ebenfalls fortgesetzt wird die Verpflichtung für Tankstellen, Preissenkungen bei internationalen Preisnotierungen rasch an Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Eine Begrenzung der Handelsspannen der Tankstellenbetreiber bleibt dagegen weiterhin ausgesetzt. Die Entscheidung wurde übereinstimmend von ORF, Der Standard, Die Presse und Kurier berichtet.

Öl- und Gaspreise als Hintergrund

Als Hintergrund der Verlängerung nennt ein Bericht zuletzt spürbar gestiegene Energiepreise: Ein Fass der Sorte Brent soll demnach bei rund 90 US-Dollar notiert haben, die US-Sorte WTI bei rund 86 US-Dollar; auch der Erdgaspreis sei erneut gestiegen. Als Treiber werden neu aufgeflammte Angriffe zwischen den USA und dem Iran genannt. Diese Einordnung stammt bislang aus nur einer der ausgewerteten Quellen und wird hier bewusst ohne weitere Details zum militärischen Geschehen wiedergegeben, da dazu keine eigene Prüfung vorliegt. Dass die Lage rund um den Iran und die Straße von Hormuz die Ölmärkte seit Monaten immer wieder in Bewegung versetzt, ist unabhängig davon international breit dokumentiert, auch wenn die dort genannten Preisniveaus im Detail schwanken und nicht exakt mit den hier zitierten Werten übereinstimmen.

Streit um die Margenbegrenzung

Ob auch die Handelsspannen begrenzt werden sollen, war bis zuletzt umstritten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte erklärt, eine Spritpreisbremse ohne Margenbegrenzung ergebe nur wenig Sinn; auch der ÖGB sprach sich für eine Wiedereinführung aus. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht dagegen durch solche Markteingriffe die Versorgungssicherheit gefährdet und setzte sich damit auch für September innerhalb der Koalition durch. Laut Aussendung verwies er zur Begründung auf einen Vergleich mit anderen EU-Staaten, wonach Österreichs Spritpreise unter dem EU-Durchschnitt lägen – eine Zahl, die weiterhin nicht unabhängig überprüft ist, auch wenn sie nun im Original-Wortlaut der Ministeriums-Aussendung vorliegt. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bezeichnete die Bremse dennoch als wichtiges Instrument gegen die Inflation, NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn sprach von einem Sicherheitsnetz angesichts volatiler Energiemärkte.

Was die Zahlen zeigen

Laut dem Spritpreisrechner der staatlichen E-Control waren die Preise an den heimischen Tankstellen unmittelbar vor der Verlängerung leicht gesunken: Ein Liter Super kostete demnach 1,741 Euro, nach 1,763 Euro tags zuvor, Diesel lag bei 1,943 Euro je Liter nach 1,973 Euro am Vortag. Dieser kurzfristige Rückgang an der Zapfsäule steht dem laut einem anderen Bericht zeitgleich gestiegenen Rohölpreis gegenüber — ein möglicher Hinweis darauf, dass sich Bewegungen am Weltmarkt erst mit Verzögerung auf die heimischen Pumpenpreise durchschlagen. Belastbare, unabhängig geprüfte Zahlen dazu liegen nicht vor. Wie sich die Preise im weiteren Verlauf des Septembers entwickeln, ist naturgemäß offen.

Was unklar bleibt

Unabhängig von der Ministeriumsdarstellung liegt bislang keine Analyse vor, die die Wirksamkeit der Spritpreisbremse seit ihrer Einführung belegt oder widerlegt. Auch Hattmannsdorfers Verweis auf einen europäischen Preisvergleich stützt sich ausschließlich auf seine eigene Aussage und wurde nicht mit einer externen Quelle gegengeprüft. Neu hinzu kommt die Frage, wie stabil die zuletzt genannten Öl- und Gaspreiswerte sind und wie sich eine mögliche weitere Zuspitzung der USA-Iran-Spannungen auf die Energiemärkte und in der Folge auf die österreichischen Spritpreise auswirkt — dazu liegt bislang nur eine einzelne, nicht unabhängig bestätigte Quelle vor. Ebenso offen ist, ob und wie die Maßnahme über September hinaus fortgesetzt wird, sowie ob der politische Konflikt um die Margenbegrenzung zwischen SPÖ/ÖGB einerseits und ÖVP/NEOS andererseits in den kommenden Wochen erneut aufflammt.