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Die österreichische Bundesregierung bringt einen Strompreisdeckel für den Fall einer Energiekrise auf den Weg. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit einen Preisschock wie 2022 verhindern: Der Strompreis soll bei 10 Cent netto pro Kilowattstunde eingefroren werden, sobald er über 16,5 Cent steigt, und im Anlassfall automatisch auf der Stromrechnung verrechnet werden. Die Gesetzesentwürfe sollen nun in Begutachtung gehen und noch 2026 im Parlament beschlossen werden.

Damit der Mechanismus greift, müssen laut den Berichten zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: ein anhaltend hoher Großhandelspreis über 165 Euro pro Megawattstunde und ein Arbeitspreis der Stromversorger von mehr als 16,5 Cent netto pro Kilowattstunde, monatlich geprüft von der E-Control. Aktuell liegen beide Werte darunter. Zusätzlich wird die Förderung für die Industrie von 60 auf über 500 Unternehmen ausgeweitet; einzelne Zahlen zur Finanzierung und zu weiteren Fördermitteln ab 2027 stammen bislang nur aus einer einzelnen Quelle.

Die Regierung lobte die Maßnahme selbst, Sozialpartner und Industrie begrüßten sie den Berichten zufolge ebenfalls. Der WWF forderte eine soziale Staffelung, die Grünen kritisierten fehlende frühere Gespräche. Offen bleiben der vollständige Gesetzestext, Details zur Finanzierung sowie weitere Oppositionsreaktionen.

Was passiert ist

Die österreichische Bundesregierung hat nach dem Ministerrat einen Strompreisdeckel für den Fall einer Energiekrise angekündigt. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit einen Preisschock wie im Jahr 2022 verhindern. Konkret soll der Strompreis für Haushalte und Betriebe bei 10 Cent netto pro Kilowattstunde eingefroren werden, sobald er über 16,5 Cent steigt. Der Deckel soll im Anlassfall automatisch auf der Stromrechnung verrechnet werden, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher dafür einen Antrag stellen müssen. Die Gesetzesentwürfe sollen laut Regierungsangaben nun in Begutachtung gehen und noch heuer im Parlament beschlossen werden.

Die Mechanik des Preisdeckels

Damit der Krisenmechanismus überhaupt greift, müssen laut den vorliegenden Berichten zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: Der Großhandelspreis für Monatsfutures muss im Sechsmonatsdurchschnitt drei Monate hintereinander über 165 Euro pro Megawattstunde liegen, und der durchschnittliche Arbeitspreis der Hauptprodukte der Stromversorger muss mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde netto betragen. Die E-Control soll diese Voraussetzungen monatlich prüfen. Aktuell liegt der Haushaltsenergiepreis den Berichten zufolge bei rund 14 Cent pro Kilowattstunde netto und der Großhandelsvergleichswert bei rund 109 Euro pro Megawattstunde – beide Werte also unterhalb der Auslöseschwellen. Ein Bericht führt zudem an, dass die Finanzierung über eine Gewinnabschöpfung bei Stromerzeugern aus dem bestehenden Energiekrisenbeitrag Strom erfolgen soll; dieses Detail ist bislang nur durch eine einzelne Quelle belegt.

Ausweitung der Industrieförderung

Neben dem Haushaltsdeckel weitet die Regierung auch die Förderung für die energieintensive Industrie aus: Die Zahl der begünstigten Unternehmen soll von 60 auf über 500 steigen. Ein Bericht beziffert die zusätzliche staatliche Unterstützung ab 2027 mit rund 250 Millionen Euro jährlich, aufgeteilt auf ein ausgeweitetes Stromkosten-Ausgleichsgesetz mit 175 Millionen Euro und den Industriestrompreis mit 75 Millionen Euro. Diese Detailzahlen sind bislang nicht durch eine zweite Quelle im Cluster gegengeprüft.

Reaktionen

Die Regierung stellte die Maßnahme im Pressefoyer als eigenen Erfolg dar. Auch Sozialpartner und Industrievertreter begrüßten das Paket den Berichten zufolge. Die Umweltschutzorganisation WWF forderte, den Strompreisdeckel mit einer sozialen Staffelung und Maßnahmen gegen die fossile Abhängigkeit zu verbinden. Die Grünen kritisierten, dass die Regierung einen Krisenmechanismus bereits vor Monaten angekündigt, aber bis jetzt weder einen Entwurf vorgelegt noch Gespräche gesucht habe. Zu Stellungnahmen der FPÖ liegen in den ausgewerteten Quellen keine Angaben vor.

Was unklar bleibt

Offen ist, wie der vollständige Gesetzestext aussieht, der nun in Begutachtung geht, und wie die Finanzierung über die Gewinnabschöpfung im Detail funktionieren soll. Ebenfalls unklar bleibt, wie wahrscheinlich eine tatsächliche Aktivierung des Mechanismus angesichts der aktuell noch deutlich unter den Schwellenwerten liegenden Preise ist, und wie Oppositionsparteien jenseits der knapp wiedergegebenen Grünen-Kritik die Pläne bewerten.