Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen einen Wiener Immobilienunternehmer und eine Mitarbeiterin Anklage wegen Abgabenhinterziehung erhoben. Der Vorwurf betrifft einen Immobiliendeal aus dem Jahr 2015 über fünf Wohnliegenschaften: Ausgewiesen wurde ein Kaufpreis von 7,27 Millionen Euro, vereinbart sollen aber 25 Millionen Euro gewesen sein. Dadurch wurden statt rund 875.000 nur rund 255.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlt – eine Verkürzung von rund 620.000 Euro.
Mehrere österreichische Medien identifizieren den Beschuldigten übereinstimmend als Immobilienunternehmer Michael Tojner, den die WKStA selbst den Berichten zufolge nicht öffentlich genannt hat. Sein Anwalt Karl Liebenwein bestätigte die Zustellung der Anklageschrift und bezeichnete die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung, die Anklage ist nicht rechtskräftig. Ein zweiter an dem Deal beteiligter Unternehmer bleibt wegen rechtzeitiger Selbstanzeige straffrei.
Offen sind der genaue Inhalt der Anklageschrift, ein Verfahrenstermin sowie eine eigene Stellungnahme des Beschuldigten. Auch der Zusammenhang mit von Tojner übernommenen gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften wie Riedenhof und Gesfö ist bislang nur durch eine einzelne Quelle belegt.
Was passiert ist
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen einen Wiener Immobilienunternehmer sowie eine Mitarbeiterin Anklage wegen Abgabenhinterziehung erhoben. Im Zentrum steht ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2015 über fünf Wohnliegenschaften: Für den Kauf soll ein Preis von 7,27 Millionen Euro ausgewiesen worden sein, tatsächlich aber sollen 25 Millionen Euro mit einem anderen Immobilienunternehmer vereinbart gewesen sein. Dadurch wurden laut WKStA nur rund 255.000 statt der eigentlich fälligen rund 875.000 Euro Grunderwerbsteuer entrichtet – eine Verkürzung von rund 620.000 Euro. Der Strafrahmen für Abgabenhinterziehung reicht bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrags, zusätzlich ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich. Der andere an dem Deal beteiligte Immobilienunternehmer bleibt straffrei, weil er rechtzeitig Selbstanzeige erstattet und die Steuerschuld beglichen hat.
Wer betroffen sein soll
Mehrere österreichische Medien identifizieren den Beschuldigten übereinstimmend als den Immobilienunternehmer Michael Tojner. Die WKStA selbst hat den Namen den vorliegenden Berichten zufolge nicht öffentlich genannt – üblich bei laufenden Verfahren, solange keine Rechtskraft vorliegt. Tojners Anwalt Karl Liebenwein bestätigte gegenüber „Der Standard“, dass die Anklageschrift zugestellt wurde, und erklärte, die erhobenen Vorwürfe seien für seinen Mandanten nicht nachvollziehbar. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung, die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Laut „Der Standard“ steht der Deal im Zusammenhang mit dem Aufkauf gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften durch Tojner, darunter Riedenhof und Gesfö – dieses Detail ist bislang nur durch eine Quelle belegt.
Was unklar bleibt
Der genaue Inhalt und die Beweisführung der Anklageschrift sind öffentlich nicht bekannt, ebenso wenig ein Termin für eine mögliche Gerichtsverhandlung. Eine eigene Stellungnahme des Beschuldigten selbst liegt nicht vor, bislang hat sich nur sein Anwalt geäußert. Auch eine Reaktion der mitangeklagten Mitarbeiterin ist nicht bekannt. Unklar ist zudem, wie genau die frühere Übernahme der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften Riedenhof und Gesfö mit dem angeklagten Deal zusammenhängt.
Einordnung
Die WKStA ist die auf Wirtschafts- und Korruptionsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft Österreichs; eine Anklage bedeutet nicht automatisch eine Verurteilung, es gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Dass ein anderer an der Transaktion beteiligter Unternehmer durch Selbstanzeige straffrei bleibt, während gegen den mutmaßlichen Käufer Anklage erhoben wurde, ist ein für Steuerstrafverfahren typischer Mechanismus. Wie es in dem Verfahren weitergeht, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt und wie sich der Beschuldigte selbst zu den Vorwürfen äußert, ist derzeit offen.
