Ein Manipulationsskandal an der türkischen Börse hat zu Verhaftungen und Vermögenssperren geführt. Justizminister Akın Gürlek erklärte, im Zuge der Ermittlungen sei das Vermögen von 42 Privatpersonen und 46 Firmen eingefroren worden, nachdem zuvor mindestens 45 Menschen verhaftet worden waren, darunter Führungskräfte von Investmentfirmen. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul ermittelt unter anderem wegen Betrugs und Verstößen gegen das Kapitalmarktgesetz. Bereits zuvor hatte die Kapitalmarktbehörde SPK die Liquidierung von 131 Investmentfonds angeordnet, in denen nach Behördenangaben Gelder von mehr als 455.000 Anlegerinnen und Anlegern gebunden waren.
Im Zentrum steht der Verdacht, Fondsmanager hätten Kurse dünn gehandelter Aktien künstlich in die Höhe getrieben, um höhere Renditen vorzutäuschen. Die Affäre erreichte auch die Regierungspartei AKP: Deren stellvertretende Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya trat zurück, nachdem ihr die Opposition vorgeworfen hatte, kurz vor der Krise mit Aktien hohe Gewinne gemacht zu haben. Präsident Erdoğan versicherte, das Finanzsystem sei nicht gefährdet.
Offen bleiben die Gesamthöhe des Schadens, das Ausmaß möglicher Rückzahlungen und die Beweislage gegen die Verhafteten, die sich bislang öffentlich nicht selbst geäußert haben.
Was passiert ist
Ein Manipulationsskandal an der Börse erschüttert seit Mitte September die Türkei. Im Zuge von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am Kapitalmarkt wurden nach Angaben von Justizminister Akın Gürlek das Vermögen von 42 Privatpersonen und 46 juristischen Personen eingefroren. Zuvor waren mindestens 45 Personen verhaftet worden, darunter Führungskräfte von Investmentfirmen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt laut Gürlek unter anderem wegen Betrugs, Verstößen gegen das Kapitalmarktgesetz und der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die türkische Kapitalmarktbehörde SPK hatte bereits zuvor 131 Investmentfonds liquidieren lassen, für deren Abwicklung zwei Staatsbanken eingesetzt wurden.
Was die Quellen zeigen
Die Grundzüge des Falls sind über mehrere voneinander unabhängige Quellen hinweg deckungsgleich: Neben ORF und Kurier berichten auch internationale Wirtschaftsmedien übereinstimmend, dass die SPK die Liquidierung von 131 Fonds angeordnet hat, in denen Gelder von mehr als 455.000 Anlegerinnen und Anlegern gebunden waren. Diese Fonds gehörten laut internationalen Berichten zu sieben Portfolioverwaltungsgesellschaften; als Gesamtvolumen werden in einzelnen internationalen Quellen umgerechnet rund 17 bis 18 Milliarden US-Dollar genannt, eine Zahl, die aber nicht offiziell bestätigt vorliegt. Im Zentrum des Verdachts steht die Frage, ob Fondsmanager durch gezielte Käufe dünn gehandelter Aktien deren Kurse künstlich in die Höhe trieben, um höhere Fondsrenditen vorzutäuschen und so weitere Anlegergelder anzuziehen – ein Vorwurf, der Gegenstand laufender Ermittlungen, aber noch nicht rechtlich geklärt ist.
Politische Verwicklung
Die Affäre hat mittlerweile auch die Regierungspartei AKP erreicht. Die stellvertretende AKP-Vorsitzende und frühere Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya gab ihren Rücktritt vom Parteiamt bekannt, nachdem ihr die größte Oppositionspartei Yeni vorgeworfen hatte, kurz vor dem Einbruch der Fondskrise mit Aktiengeschäften hohe Gewinne erzielt zu haben. Sayan Kaya äußerte sich nicht im Detail zu den Vorwürfen, erklärte aber, sie wolle politische Verantwortung übernehmen, während diese untersucht werden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor öffentlich erklärt, das Problem betreffe nur einen begrenzten Bereich der Kapitalmärkte und stelle kein Risiko für das Finanzsystem oder die Gesamtwirtschaft der Türkei dar.
Was unklar bleibt
Offen ist weiterhin, wie hoch der tatsächliche Gesamtschaden für die betroffenen Anlegerinnen und Anleger ausfällt und in welchem Umfang und Zeitrahmen Rückzahlungen erfolgen. Ebenso unklar ist, welche konkreten Beweise der Staatsanwaltschaft für den Manipulationsvorwurf vorliegen und wie sich die verhafteten Fondsmanager und Firmenverantwortlichen selbst dazu äußern – deren Perspektive fehlt in der bisherigen Berichterstattung praktisch vollständig. Auch bei Fatma Betül Sayan Kaya ist offen, ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu Aktiengeschäften strafrechtlich weiterverfolgt werden und ob weitere Parteifunktionäre wegen ähnlicher Vorwürfe zurücktreten müssen.
Einordnung
Die hohe Inflation in der Türkei hat in den vergangenen Jahren viele Menschen dazu bewogen, ihre Ersparnisse in Aktien und Fonds anzulegen, um sie vor Wertverlust zu schützen – ein Umstand, der die Reichweite der aktuellen Krise erklärt. Der Fall reiht sich zudem in eine Phase erhöhter politischer und juristischer Spannungen in der Türkei ein, in der zuletzt auch in einem separaten Grundsatzverfahren gegen frühere Oppositions-Bürgermeister harte Urteile gefallen waren. Ein direkter Zusammenhang zwischen beiden Fällen besteht nach vorliegenden Quellen nicht, beide fallen jedoch in ein Umfeld, in dem Vorwürfe gegen Einzelpersonen – ob aus Regierung oder Opposition – rasch politisch aufgeladen werden.
