Diesel und Benzin sind in Österreich weiter teurer geworden: Nach Daten der Regulierungsbehörde E-Control stiegen die Preise im österreichweiten Median von 2,009 Euro (Diesel) und 1,878 Euro (Benzin) am 22. Juli auf 2,038 bzw. 1,881 Euro am 23. Juli. Auslöser ist die anhaltende Eskalation im Iran-Krieg, die auch den Rohölpreis weiter nach oben treibt: Der Preis für Brent-Rohöl lag am 22. Juli bei rund 95 US-Dollar je Barrel und wurde laut ORF und Die Presse zuletzt mit über 100 Dollar je Barrel beziffert. Zum Vergleich: Vor Kriegsbeginn im Februar lag der Median noch bei rund 1,52 Euro für Benzin und 1,57 Euro für Diesel, am bisherigen Höhepunkt Ende März bei rund 1,9 bzw. 2,2 Euro.
Die im April eingeführte Spritpreisbremse aus Steuersenkung und Margenbegrenzung wurde seither schrittweise abgebaut, zuletzt auf 0,8 Cent Mineralölsteuer-Senkung im Juli; Ende Juli muss die Regierung erneut entscheiden. In der Debatte positionieren sich mittlerweile mehrere Seiten: WIFO-Chef Gabriel Felbermayr befürwortet eine Steuersenkung, rät aber von einer Margenbegrenzung ab; der ÖAMTC fordert eine stärkere Mineralölsteuersenkung im August; der ÖGB verlangt zusätzlich zu einer Margenregelung nun auch eine gezielte Steuersenkung im Ausmaß der Mehreinnahmen; der Kraftstoff-Fachverband lehnt einen Preiseingriff ganz ab. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hält sich zurück und verweist auf die Versorgungssicherheit.
Laut Kurier-Berichten könnte die Regierung zudem eine eigene Sprit-Preiskommission einrichten, Details dazu liegen aber nicht vor. Offiziell bestätigte Regierungsgespräche zur Bremse gibt es weiterhin nicht, ebenso wenig klare Positionen von ÖVP, SPÖ und NEOS einzeln. Ob und wie stark die Bremse wieder ausgeweitet wird, bleibt bis zur angekündigten Entscheidung Ende Juli offen.
Was passiert ist
Diesel und Benzin sind in Österreich in den vergangenen Tagen weiter teurer geworden. Nach Daten der Regulierungsbehörde E-Control, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, kostete Diesel im österreichweiten Median am 22. Juli 2,009 Euro je Liter und Benzin 1,878 Euro – ein Sprung gegenüber dem Vortag (1,989 bzw. 1,864 Euro). Bis zum 23. Juli stiegen die Werte laut ORF weiter auf 2,038 Euro (Diesel) bzw. 1,881 Euro (Benzin). Als Auslöser gilt weiterhin die erneute Eskalation im Iran-Krieg, die die Öl- und Spritpreise seit Wochen nach oben treibt – ein Konflikt, über dessen Verlauf an anderer Stelle bereits berichtet wurde.
Rohölpreis über 100 Dollar
Parallel zu den Preisen an der Zapfsäule ist auch der Rohölpreis weiter gestiegen. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent lag laut Kurier am 22. Juli bei rund 95 US-Dollar und damit auf dem höchsten Stand seit Anfang Juni – zuvor war er in der Hoffnung auf eine anhaltende Waffenruhe im Nahen Osten bis auf rund 70 Dollar gefallen. Aus dieser Hoffnung wurde nichts: ORF und Die Presse berichteten in der Folge übereinstimmend, dass Brent-Rohöl die Marke von 100 US-Dollar je Barrel überschritten hat. Eine eigenständig recherchierte Marktdatenquelle wurde dazu nicht eingesehen, die Einordnung stützt sich auf mehrere unabhängige Medienberichte.
Wie sich die Preise seit Kriegsbeginn entwickelt haben
Der Vergleich mit früheren Monaten zeigt das Ausmaß der Verteuerung: In der Woche vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar lag der österreichweite Median für Benzin noch bei rund 1,52 Euro, für Diesel bei 1,57 Euro. Am Höhepunkt der ersten Preisrallye Ende März kletterten die Werte auf rund 1,9 Euro für Benzin und rund 2,2 Euro für Diesel, bevor sie sich in den Folgemonaten wieder etwas entspannten. Mit den aktuellen Werten von rund 1,88 Euro (Benzin) und 2,04 Euro (Diesel) nähert sich die Preisentwicklung diesen Höchstwerten wieder deutlich an.
Was mit der Spritpreisbremse passiert
Reagiert hatte die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung auf die erste Preiswelle im April mit einer Spritpreisbremse aus Mineralölsteuer-Senkung und einer zeitweiligen Begrenzung der Handelsmargen, die den Liter Sprit um rund zehn Cent verbilligen sollte. In den Folgemonaten wurde diese Entlastung schrittweise zurückgefahren: Im Juni betrug die Mineralölsteuer-Senkung noch 1,7 Cent je Liter, im Juli sind es nur mehr 0,8 Cent. Die Margenbegrenzung selbst wurde bereits Anfang Juni aufgehoben; weiterhin verpflichtend ist lediglich, dass Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Notierungen weitergeben müssen. Ende Juli muss sich die Regierung erneut auf eine Höhe für den kommenden Monat einigen.
Positionen in der Debatte
Angesichts der jüngsten Preissprünge haben sich mehrere Akteure positioniert. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte im Ö1-Morgenjournal, bei der Mineralölsteuer könnte wieder etwas „zurückgegeben“ werden, von einer neuerlichen Margenbegrenzung riet er jedoch ab – diese sei „höchst komplex und in ihrer Wirkung fragwürdig“ und nütze am Ende eher den Produzenten als den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Mobilitätsclub ÖAMTC erneuerte seine Forderung nach einer „stärkeren“ Mineralölsteuersenkung im August und kritisierte, dass die Koppelung der heimischen Preise an internationale Notierungen keine Garantie für die Weitergabe sinkender Ölpreise sei. Der ÖGB, der bereits zuvor eine wirksame Margenregelung für Diesel und Heizöl gefordert hatte, sprach sich zusätzlich für eine „gezielte Senkung der Mineralölsteuer im Ausmaß der krisenbedingten Steuermehreinnahmen“ aus. Der Kraftstoff-Fachverband lehnt einen neuerlichen Preiseingriff über seine Geschäftsführerin Hedwig Doloszeski dagegen ab, der kleinteilige heimische Tankstellenmarkt funktioniere gut. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer selbst hielt sich zurück und erklärte lediglich, man beobachte die Lage täglich, oberstes Ziel sei die Versorgungssicherheit. Laut Kurier-Berichten dürfte die Regierung zudem eine eigene Sprit-Preiskommission einrichten – Details dazu liegen aus der vorliegenden Quellenlage aber nicht vor.
Was unklar bleibt
Berichte sprechen weiterhin von ersten Verhandlungen in der Regierung über eine neuerliche Ausweitung der Bremse, stützen sich dabei aber lediglich auf allgemeine Formulierungen wie „laut Medienberichten“ beziehungsweise „aus Koalitionskreisen“ – eine offizielle Stellungnahme von Regierungsseite liegt nicht vor. Offen ist damit weiterhin, welche konkreten Modelle diskutiert werden, ob es erneut zu einer Margenbegrenzung kommt und wie sich ÖVP, SPÖ und NEOS jeweils positionieren. Auch zur berichteten Sprit-Preiskommission fehlen bislang Angaben zu Aufgabe, Zusammensetzung und Zeitplan.
Einordnung
Der anhaltende Preisanstieg reiht sich in ein Muster ein, das seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar zu beobachten ist: Militärische Eskalationsschritte im Nahen Osten schlagen mit Verzögerung auf die heimischen Zapfsäulen durch, während die politische Reaktion – bislang eine befristete, stufenweise auslaufende steuerliche Entlastung – der Preisdynamik erkennbar hinterherhinkt. Anders als bei der ersten Berichterstattung liegt inzwischen ein breiteres Meinungsbild vor: Ökonomie (Felbermayr), Konsumentenseite (ÖAMTC), Gewerkschaft (ÖGB) und Branche (Fachverband) positionieren sich unterschiedlich, wobei die Mineralölsteuersenkung breiter akzeptiert scheint als eine neuerliche Margenbegrenzung. Ob die Regierung angesichts der neuerlichen Eskalation zu einer stärkeren Gegenmaßnahme greift oder es bei der reinen Steuersenkung belässt, dürfte sich erst mit der für Ende Juli angekündigten Entscheidung zeigen.
