Nach der zwangsweisen Räumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer Madrider Wohnung ist die spanische Protestbewegung übers Wochenende deutlich gewachsen: Laut übereinstimmenden Medienberichten gingen allein in Madrid Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ auf die Straße, Kundgebungen gab es unter anderem auch in Bilbao, Saragossa und auf den Kanarischen Inseln. Auslöser war die Räumung der Seniorin aus der Wohnung nahe dem Retiro-Park, in der sie seit 1956 gelebt hatte – nach einem Eigentümerwechsel war ihr eine Miete verlangt worden, die ein Vielfaches ihrer bisherigen Zahlung und mehr als ihre monatliche Rente ausmachte.
Als direkte Reaktion auf den öffentlichen Druck bringt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Berichten spanischer Medien noch diese Woche ein Wohnungspaket in den Ministerrat ein, das in der Berichterstattung bereits als „Decreto Maricarmen“ bezeichnet wird. Es soll unter anderem einen Räumungsschutz für vulnerable Mieter bei Großvermietern und Investmentfonds sowie eine Mietpreisbindung für auslaufende Verträge enthalten – Details werden derzeit noch mit der katalanischen Partei Junts verhandelt, deren Zustimmung die Minderheitsregierung für eine Mehrheit benötigt.
Ob das Dekret tatsächlich in der angekündigten Form beschlossen wird, ist offen. Ebenso unklar ist der weitere gesundheitliche und wohnliche Verbleib von Maricarmen Abascal selbst, die nach der Räumung in ein Madrider Krankenhaus gebracht wurde. Von der bereits berichteten Madrider Großdemonstration zur Ceuta-Krise am Vortag ist dieses Ereignis inhaltlich unabhängig.
Protestwelle nach der Räumung
Die Bilder der Räumung – Maricarmen Abascal wurde auf einer Trage aus ihrem Wohnhaus getragen, während draußen Hunderte Menschen „Du bist nicht allein!“ riefen – haben sich laut mehreren österreichischen Medien zu einem landesweiten Symbol entwickelt. Am darauffolgenden Wochenende demonstrierten allein in Madrid Zehntausende Menschen; Kundgebungen unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) fanden nach Angaben spanischer Medien auch in zahlreichen weiteren Städten statt, etwa in Bilbao, Saragossa und auf den Kanarischen Inseln. Einzelne spanische Berichte sprechen von Kundgebungen in rund 40 Städten – eine unabhängige Zählung dafür liegt nicht vor.
Maricarmen Abascal selbst wurde nach der Räumung in die Madrider Universitätsklinik Gregorio Marañón gebracht, wo sie sich nach Medienberichten weiterhin befindet. In einer Videobotschaft aus der Klinik soll sie erklärt haben, sie habe ihr eigenes Zuhause nicht retten können, aber dafür gekämpft, dass andere lernen, für ihres zu kämpfen.
Wohnungspaket unter Zeitdruck
Der öffentliche Druck zeigt nach Berichten spanischer Medien unmittelbar Wirkung auf die Regierungsarbeit: Ein seit Monaten blockiertes Wohnungspaket soll nun rasch vorangetrieben werden. Das Paket, das in mehreren spanischen Medien bereits als „Decreto Maricarmen“ bezeichnet wird, soll laut diesen Berichten unter anderem ein Verbot von Zwangsräumungen vulnerabler Mieter bei Großvermietern und Investmentfonds, ein Verbot neuer Wohnungskäufe durch solche Fonds sowie steuerliche Anreize für private Vermieter enthalten. Für auslaufende Mietverträge – konkret jene, die zwischen 2026 und der ersten Jahreshälfte 2028 enden – ist demnach eine Verlängerung zum bisherigen Preis vorgesehen; auch für befristete Vermietungen und Zimmervermietungen sollen strengere Regeln gelten.
Bestätigt ist das Paket damit noch nicht: Die Details werden laut vorliegenden Berichten weiterhin mit der katalanischen Partei Junts verhandelt, deren Stimmen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Sánchez für eine parlamentarische Mehrheit benötigt. Ob und in welcher endgültigen Form der Ministerrat das Dekret verabschiedet, war zum Zeitpunkt der Recherche nicht abschließend verifizierbar.
Vorgeschichte
Erst am Vortag hatte Madrid bereits eine andere Großdemonstration erlebt: Wie bereits berichtet, gingen dort Zehntausende Menschen wegen der Ceuta-Krise und der Migrationspolitik der Regierung auf die Straße. Jene Kundgebung und die aktuellen Proteste rund um Maricarmen Abascal sind trotz der räumlichen und zeitlichen Nähe zwei voneinander unabhängige Ereignisse mit unterschiedlichen Anlässen – die einen richten sich gegen die Migrationspolitik, die anderen gegen die Wohnungspolitik und einzelne Vermieterpraktiken.
Einordnung
Die Kernfakten – Räumung, Protestgröße in Madrid, geplante Behandlung eines Wohnungspakets im Ministerrat – stützen sich auf mehrere unabhängige österreichische und spanische Medien und gelten als hinreichend abgesichert. Einzelne Details, etwa die genaue Miethöhe, die Zahl der beteiligten Städte und der exakte Inhalt des noch nicht beschlossenen Dekrets, beruhen dagegen auf einzelnen oder nicht amtlich bestätigten Angaben und sind entsprechend vorsichtig zu lesen. Eine offizielle Stellungnahme der beteiligten Immobiliengesellschaft oder eine amtliche Mitteilung des spanischen Wohnungsministeriums zum aktuellen Dekret lag zum Zeitpunkt der Recherche nicht vor.
