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Die Bundesregierung hat am 23. September 2026 eine verschärfte Neuauflage der Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen. Sie soll laut Bundeskanzleramt eine Entlastung von über zwölf Cent pro Liter bringen: Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent – bei Diesel auf das EU-Minimum –, hinzu kommt eine Begrenzung der Handelsspanne um 3,5 Cent pro Liter. Weil dadurch auch die Mehrwertsteuer sinkt, ergibt sich in Summe mehr als zwölf Cent Entlastung.

Bemerkenswert ist vor allem die Rückkehr der Margenbegrenzung: Wie im bisherigen Bericht zur September-Verlängerung dargestellt, war ein Eingriff in die Handelsspannen zuletzt ausgesetzt geblieben, weil sich Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) gegen eine solche Begrenzung ausgesprochen hatte, während SPÖ und ÖGB sie forderten. Mit dem aktuellen Beschluss setzt sich diese Position nicht mehr durch – eine zuvor offene politische Streitfrage ist damit entschieden. Wie stark sich die Begrenzung in der Praxis auswirkt und ob Mineralölkonzerne darauf reagieren, bleibt unabhängig ungeprüft.

Zur Begründung verwies Bundeskanzler Stocker (ÖVP) auf die Eskalation im Nahen Osten und eine davon ausgelöste “Trumpflation”. Vizekanzler Babler (SPÖ) und Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützten den Schritt öffentlich, Letztere mit Verweis auf Versorgungssicherheit und Wettbewerb. Eine unabhängige Einschätzung zu Wirksamkeit oder Kosten der Maßnahme liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.

Verschärfte Neuauflage für Oktober und November

Die Bundesregierung hat am 23. September 2026 eine verschärfte Neuauflage der Spritpreisbremse beschlossen. Sie soll für die Monate Oktober und November gelten und laut Bundeskanzleramt eine Entlastung von insgesamt über zwölf Cent pro Liter Treibstoff bringen – deutlich mehr als bei der zuletzt bis Ende September gültigen Fassung.

Zusammengesetzt ist die Entlastung aus zwei Elementen: Die Mineralölsteuer sinkt um 6,7 Cent pro Liter, bei Diesel damit auf das in der EU zulässige Minimum. Hinzu kommt eine Begrenzung der Handelsspanne um 3,5 Cent pro Liter. Weil dadurch auch die auf den Endpreis anfallende Mehrwertsteuer sinkt, ergibt sich laut Regierung in Summe eine Entlastung von mehr als zwölf Cent.

Margenbegrenzung: ein politischer Kurswechsel

Bemerkenswert ist vor allem die Rückkehr der Margenbegrenzung. Wie im bisherigen Bericht zur September-Verlängerung dargestellt, war ein Eingriff in die Handelsspannen der Tankstellen zuletzt ausgesetzt geblieben – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte sich gegen eine solche Begrenzung ausgesprochen und dabei auf mögliche Risiken für die Versorgungssicherheit verwiesen, während SPÖ und ÖGB sie wiederholt gefordert hatten.

Mit dem aktuellen Beschluss setzt sich diese Position nun nicht mehr durch: Die neue Fassung der Spritpreisbremse enthält erstmals seit Monaten wieder eine konkrete Obergrenze für die Handelsspanne. Damit ist eine der zentralen offenen Fragen aus der bisherigen Berichterstattung beantwortet – wie stark sich die Begrenzung in der Praxis auf die Preise an der Zapfsäule auswirkt und ob die Mineralölkonzerne darauf mit Ausweichverhalten reagieren, bleibt aber unabhängig ungeprüft.

Regierung verweist auf Nahost-Eskalation

Zur Begründung verwies Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) laut Aussendung des Bundeskanzleramts auf die “Eskalation im Nahen Osten” und eine damit verbundene “Trumpflation”, die erneut zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt habe. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte, man lasse nicht zu, dass hohe Treibstoffpreise “durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen”. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einem “Gebot der Stunde”, die Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne Versorgungssicherheit und Wettbewerb zu gefährden.

Dass alle drei Koalitionsspitzen – ÖVP, SPÖ und NEOS – die Maßnahme öffentlich unterstützen, deutet auf einen fraktionsübergreifenden Kompromiss hin. Eine unabhängige Einschätzung zur tatsächlichen Wirksamkeit der Maßnahme oder zu ihren budgetären Kosten liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.

Vorgeschichte

Die Spritpreisbremse war zuletzt bis Ende September mit einer Mineralölsteuersenkung von 1,9 Cent pro Liter und ohne Margenbegrenzung verlängert worden, wie im bisherigen Bericht zur September-Verlängerung dargestellt. Hintergrund der wiederholten Eingriffe sind seit Monaten steigende Treibstoffpreise, die zuletzt bei Diesel neue Rekordwerte erreicht hatten – ein Zusammenhang, der bereits in einem eigenen Bericht zu den Rekordpreisen und Forderungen nach einer EU-weiten Übergewinnsteuer eingeordnet wurde.